Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo durch Privatpersonen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo durch Gewerbetreibende (AGB)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
a) Unter www.südfinder.de/immo (nachfolgend: Südfinder Immo) betreibt die Medienhaus Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (nachfolgend: Schwäbischer Verlag) ein Immobilienportal. Im Rahmen des von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Immobilienportals können alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften (nachfolgend: Nutzer) unentgeltlich Immobilien zum Kauf oder zur Miete suchen und nach Registrierung selbst kostenpfl ichtige Inserate für den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien einstellen. Das Angebot ist beschränkt auf Immobilien in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, sowie in der Schweiz - Kantone: Thurgau, St. Gallen, Appenzell Außerrhoden und Appenzell Innerrhoden - und Österreich - Bundesländer: Vorarlberg und Tirol.
b) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo (AGB) regeln die von Südfinder Immo im Internet unter www.südfinder.de/immo erbrachten Leistungen in Bezug auf Immobilien - Marketing gegenüber Nutzern, die nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
c) Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden AGB gelten ausschließlich dann, wenn - und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall - sie von Südfinder Immo schriftlich bestätigt wurden.
d) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen des Nutzers mit Südfinder Immo (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben - soweit sie nach Vertragsabschluss zustande kamen - in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungen von Südfinder Immo
a) Aufgabe von Südfinder Immo ist es, einen direkten Kontakt zu schaffen zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen. Südfinder Immo stellt dazu lediglich die technischen Voraussetzungen in Form einer Datenbank zur Aufnahme und Übermittlung von Inseraten und Exposees über das Internet zur Verfügung. Dabei werden die Inserate und Exposees optisch aufbereitet. Diese Inserate und Exposees werden auf Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen über die Immobilie erstellt. Vor Aufgabe des Inserats muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu und zur Aufgabe des Inserats werden den Nutzern jeweils Eingabeformulare zur Verfügung gestellt. Die Exposees werden auf der Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen erstellt.
b) Südfinder Immo hat dabei keinen Einfl uss auf den Inhalt der Inserate oder Exposees. Der Inhalt wird vom Nutzer festgelegt, der ein Inserat in das Immobilienportal einstellt und dabei die für das Exposee benötigten Informationen übermittelt.
c) Die Auswahl geeigneter Inserate/Exposees im Hinblick auf eine Suchanfrage eines Nutzers erfolgt über die Suchkriterien von Südfinder Immo.
d) Südfinder Immo ist in die Beziehung zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen nicht einbezogen. Auch wenn Kauf- oder Mietverträge über innerhalb von Südfinder Immo angebotene Objekte zustande kommen, ist Südfinder Immo weder als Verkäufer/Vermieter oder Käufer/Mieter noch als Vermittler oder als Partei eines Kaufvertrages/ Mietvertrages oder als Vertreter einer Partei des Kaufvertrages/Mietvertrages in diesen Vertrag eingebunden. Die über Südfinder Immo angebahnten Verträge werden ohne Beteiligung von Südfinder Immo abgeschlossen und erfüllt.
e) Es liegt im Ermessen von Südfinder Immo, in welchem Umfang Südfinder Immo es den Nutzern gestattet kostenlos Zugriff auf die im Immobilienportal enthaltenen Inhalte zu erlangen oder solche Inhalte in Form von kostenpfl ichtigen Inseraten einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf Leistungen von Südfinder Immo besteht nicht soweit die kostenlose Suche betroffen ist. Bei kostenpfl ichtigen Leistungen wie Inseraten/Exposees gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
f) Die Nutzung kann durch Wartung oder Weiterentwicklung des Angebots oder durch Kapazitätsgrenzen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.
g) Südfinder Immo ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Aus diesem Grund behält sich Südfinder Immo Änderungen der vereinbarten Leistungen vor. Im Hinblick auf kostenpfl ichtige Leistungen behält sich Südfinder Immo Änderungen vor, soweit diese die vereinbarten Leistungen nicht im Kern betreffen und den Nutzern zumutbar sind. Südfinder Immo ist berechtigt, jederzeit ganz oder teilweise die unentgeltlich erbrachten Leistungen ohne Angabe von Gründen einzustellen. Südfinder Immo wird die registrierten Nutzer hiervon 4 Wochen vor Einstellung der Leistungserbringung in Kenntnis setzen durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung hinterlegte E-Mailadresse.
h) Südfinder Immo ist ebenfalls berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienportale vorzunehmen.
i) Südfinder Immo ist berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, Nutzern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln, wie z.B. Finanzierungsvorschläge oder Versicherungsangebote, die im Zusammenhang mit dem jeweils beabsichtigten Geschäft stehen.
3. Registrierung des Nutzers
a) Der Nutzer muss sich bei Südfinder Immo registrieren um kostenpflichtige Inserate für das Angebot von Objekten zum Kauf oder zur Miete schalten zu können. Die online durchzuführende Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Südfinder Immo und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Minderjährige dürfen sich nicht bei Südfinder Immo registrieren.
b) Alle bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
c) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpfl ichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
d) Es kann nur ein Nutzerkonto pro Nutzer registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. e) Südfinder Immo behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu löschen, sobald diese in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht genutzt wurden.
4. Inserate: Einstellen, Verlängern und Höchstzahl
a) Nach Aufgabe des Inserats wird dieses je nach der bei Vertragsabschluss –Inseratsaufgabe - gewählten Dauer im Internet zugänglich sein. Bei Privatinseraten steht die Anzeige einen Monat lang in Südfinder Immo.de - mit bis zu 10 Bildern bzw. Grundrissen und zahlreichen Objektmerkmalen. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfordert die Verlängerung des Inserats durch den Nutzer. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt.
b) Die Löschung eines aufgegebenen Inserates ist jederzeit im Log-In Bereich unter My Südfinder Immo im Menüpunkt Objektübersicht möglich. Dazu muss die gewünschte Rubrik gewählt werden und beim zu löschenden Objekt auf den Button „Löschen“ geklickt werden.
5. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
a) Der Nutzer ist verpfl ichtet eine Immobilie nur in die dafür vorgesehene Rubrik –Kauf oder Miete- unter Verwendung der dafür vorgesehenen Eingabemaske einzustellen.
b) Folgende Inhalte von Inseraten sind unzulässig und werden von Südfinder Immo gelöscht:
- Inserate, in denen nicht mehr verfügbare, d.h. zwischenzeitlich verkaufte oder vermietete Objekte angeboten werden; diese sind nach Verkauf oder Vermietung unverzüglich vom Nutzer zu löschen. Solange das Inserat bei Südfinder Immo eingestellt ist, muss der Nutzer im Stande sein, sogleich einen rechtswirksamen Kauf- oder Mietvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Objekt abzuschließen.
- Inserate im Namen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis, insbesondere die Aufnahme von Telefonnummern oder Adressen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis;
- Inserate, in denen mehrere Objekte als Paket verkauft oder vermietet werden sollen
- Inserate, die so genannte Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, enthalten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
- Inserate, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzten oder in sonstiger Weise gegen bestehende Gesetzte verstoßen. Dabei darf der Inhalt des Inserats insbesondere nicht durch Inhalt oder optische Aufmachung und den verfolgten Zweck gegen Rechtsvorschriften, insbesondere das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspfl icht) und der Makler- und Bauträger-Verordnung, beachten.
- Inserate, die Links auf externe Websites – auch nicht aktivierte Web-Adressen - enthalten. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Objektbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, soweit diese Zusatzinformationen über das angebotene Objekt enthalten.
c) Der Nutzer ist verpfl ichtet, sorgfältig zusammengestellte, vor allem vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Objekt, die Rechtsverhältnisse an dem Objekt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.
d) Werden irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Rubrik) gemacht, so sind diese nach deren Entdeckung unverzüglich an Südfinder Immo unter info@Südfinder Immo.de zu melden. Diese werden von dort aus korrigiert.
e) Der Nutzer kann innerhalb der Inserate Abbildungen verwenden, soweit er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte – verletzt. Eine Irreführung durch solche Abbildungen ist verboten. Die Abbildungen müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Objekts widerspiegeln. Katalogbilder sind als solche zu kennzeichnen.
6. Courtageverlangen
Ein Courtageverlangen ist ausgeschlossen.
7. Nutzer verantworten Inhalt der Inserate
a) Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt der Inserate verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Südfinder Immo überprüft. Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Insbesondere prüft Südfinder Immo nicht, ob die in Inseraten enthaltenen Inhalte Rechte Dritter verletzen. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen für Südfinder Immo fremde Informationen dar.
b) Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Inserate den gesetzlichen Anforderungen genügen.
8. Löschen von Angeboten, Sperrung, und Kündigung
a) Südfinder Immo ist berechtigt, die Zurverfügungstellung eines Inserats im Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Inserats, d.h. ein Verstoß gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB vorliegt. Als hinreichender Verdacht genügt bereits eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
b) Erhärtet sich der Verdacht und liegt eine rechtswidrige Handlung oder rechtswidrige Inhalte vor, so kann Südfinder Immo endgültig Inserate löschen und Nutzer sperren.
c) Der Nutzer kann ein Inserat bei Südfinder Immo jederzeit löschen, u.a. indem er sein Nutzerkonto löscht. Der mit Südfinder Immo abgeschlossene Nutzungsvertrag endet sodann mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Rückvergütung ist ausgeschlossen.
d) Südfinder Immo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigungserklärung wird an die vom Nutzer bei Registrierung mitgeteilte E-Mailadresse geleitet. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
9. Schadensersatzanspruch von Südfinder Immo und Freistellung durch Nutzer
Verstößt ein Nutzer gegen die in diesen AGB vorgesehenen Pfl ichten, so ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes verpfl ichtet. Weiter ist der Nutzer zum Ersatz des Südfinder Immo durch einen vom Nutzer zu vertretenden Verstoß entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Südfinder Immo von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpfl ichtet, die durch den vom Nutzer zu vertretenden Verstoß verursacht wurden. Die Freistellungsverpfl ichtung umfasst auch die Verpfl ichtung, Südfinder Immo von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von Südfinder Immo, insbesondere zur Sperrung der Inhalte sowie des Nutzers oder zur Löschung der Inserate und zur außerordentlichen Kündigung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bleiben unberührt.
10. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspfl ichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pfl ichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Südfinder Immo
Schwäbischer Verlag
Anzeigenabteilung
Rudolf-Roth-Str. 18
88299 Leutkich
Fax: 07561 80-356
E-Mail: immo@suedfinder.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
11. Gewährleistung und Höhere Gewalt
a) Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Südfinder Immo zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt durch Verlängerung der vertraglich vereinbarten Inseratsdauer für das jeweils betroffene Inserat. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Softwaretools für den ImmobilienKunden auf regulärem Wege möglich ist. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziff. 13 dieser AGB.
b) In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse deren Auswirkungen auf den Vertrag von keiner Partei zu vertreten sind ist Südfinder Immo von der Leistungspfl icht befreit. Solche Ereignisse sind z.B. Ausfälle in Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen soweit sie nicht von Südfinder Immo zu vertreten sind.
12. Haftung von Südfinder Immo für unentgeltliche Leistungen
Südfinder Immo stellt unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung. Im Rahmen der unentgeltlichen Dienstleistungserbringung haftet Südfinder Immo soweit Südfinder Immo, die leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Südfinder Immo vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden verursacht haben.
13. Haftung von Südfinder Immo für entgeltliche Leistungen
a) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Südfinder Immo Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
b) Abweichend von 13. a) dieser AGB haftet Südfinder Immo, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - und dies gilt auch dann, wenn Südfinder Immo leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(aa) Südfinder Immo grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(bb) Südfinder Immo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
(cc) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
(dd) Südfinder Immo gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h.
(1) bei wesentlichen Pfl ichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(2) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
c) In den Fällen des Absatz 13. b) (dd) dieser AGB ist die Haftung von Südfinder Immo allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
d) Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14. Urheberrechte des Nutzers
Mit der Einstellung von Inhalten, wie Daten, Marken, Texten, Informationen oder Bildern in die Datenbank von Südfinder Immo räumt der Nutzer Südfinder Immo das weltweite, kostenlose, nicht exklusive, inhaltlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte zu nutzen, d.h. zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen, in Sammlungen zu integrieren, öffentlich wiederzugeben oder sonst in einer urheberrechtlich relevanten Form zu nutzen. Dieses Recht wird zu dem Zweck eingeräumt, die Inhalte des Nutzers innerhalb von Südfinder Immo oder mit Südfinder Immo kooperierenden Immobilienbörsen im World Wide Web zu präsentieren.
15. Datenspeicherung
Die von dem Nutzer an Südfinder Immo mitgeteilten Daten werden von Südfinder Immo zu den sich aus den vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Südfinder Immo wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
16. Änderung der AGB
Südfinder Immo behält sich vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist ist Südfinder Immo berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Südfinder Immo geltend machen.
17. Anwendbares Recht
Der vorliegende Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Download AGB
a) Unter www.südfinder.de/immo (nachfolgend: Südfinder Immo) betreibt die Medienhaus Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (nachfolgend: Schwäbischer Verlag) ein Immobilienportal. Im Rahmen des von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Immobilienportals können alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften (nachfolgend: Nutzer) unentgeltlich Immobilien zum Kauf oder zur Miete suchen und nach Registrierung selbst kostenpfl ichtige Inserate für den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien einstellen. Das Angebot ist beschränkt auf Immobilien in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, sowie in der Schweiz - Kantone: Thurgau, St. Gallen, Appenzell Außerrhoden und Appenzell Innerrhoden - und Österreich - Bundesländer: Vorarlberg und Tirol.
b) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo (AGB) regeln die von Südfinder Immo im Internet unter www.südfinder.de/immo erbrachten Leistungen in Bezug auf Immobilien - Marketing gegenüber Nutzern, die nicht Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
c) Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden AGB gelten ausschließlich dann, wenn - und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall - sie von Südfinder Immo schriftlich bestätigt wurden.
d) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall ausdrücklich getroffene individuelle Vereinbarungen des Nutzers mit Südfinder Immo (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben - soweit sie nach Vertragsabschluss zustande kamen - in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungen von Südfinder Immo
a) Aufgabe von Südfinder Immo ist es, einen direkten Kontakt zu schaffen zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen. Südfinder Immo stellt dazu lediglich die technischen Voraussetzungen in Form einer Datenbank zur Aufnahme und Übermittlung von Inseraten und Exposees über das Internet zur Verfügung. Dabei werden die Inserate und Exposees optisch aufbereitet. Diese Inserate und Exposees werden auf Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen über die Immobilie erstellt. Vor Aufgabe des Inserats muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu und zur Aufgabe des Inserats werden den Nutzern jeweils Eingabeformulare zur Verfügung gestellt. Die Exposees werden auf der Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen erstellt.
b) Südfinder Immo hat dabei keinen Einfl uss auf den Inhalt der Inserate oder Exposees. Der Inhalt wird vom Nutzer festgelegt, der ein Inserat in das Immobilienportal einstellt und dabei die für das Exposee benötigten Informationen übermittelt.
c) Die Auswahl geeigneter Inserate/Exposees im Hinblick auf eine Suchanfrage eines Nutzers erfolgt über die Suchkriterien von Südfinder Immo.
d) Südfinder Immo ist in die Beziehung zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen nicht einbezogen. Auch wenn Kauf- oder Mietverträge über innerhalb von Südfinder Immo angebotene Objekte zustande kommen, ist Südfinder Immo weder als Verkäufer/Vermieter oder Käufer/Mieter noch als Vermittler oder als Partei eines Kaufvertrages/ Mietvertrages oder als Vertreter einer Partei des Kaufvertrages/Mietvertrages in diesen Vertrag eingebunden. Die über Südfinder Immo angebahnten Verträge werden ohne Beteiligung von Südfinder Immo abgeschlossen und erfüllt.
e) Es liegt im Ermessen von Südfinder Immo, in welchem Umfang Südfinder Immo es den Nutzern gestattet kostenlos Zugriff auf die im Immobilienportal enthaltenen Inhalte zu erlangen oder solche Inhalte in Form von kostenpfl ichtigen Inseraten einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf Leistungen von Südfinder Immo besteht nicht soweit die kostenlose Suche betroffen ist. Bei kostenpfl ichtigen Leistungen wie Inseraten/Exposees gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
f) Die Nutzung kann durch Wartung oder Weiterentwicklung des Angebots oder durch Kapazitätsgrenzen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.
g) Südfinder Immo ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Aus diesem Grund behält sich Südfinder Immo Änderungen der vereinbarten Leistungen vor. Im Hinblick auf kostenpfl ichtige Leistungen behält sich Südfinder Immo Änderungen vor, soweit diese die vereinbarten Leistungen nicht im Kern betreffen und den Nutzern zumutbar sind. Südfinder Immo ist berechtigt, jederzeit ganz oder teilweise die unentgeltlich erbrachten Leistungen ohne Angabe von Gründen einzustellen. Südfinder Immo wird die registrierten Nutzer hiervon 4 Wochen vor Einstellung der Leistungserbringung in Kenntnis setzen durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung hinterlegte E-Mailadresse.
h) Südfinder Immo ist ebenfalls berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienportale vorzunehmen.
i) Südfinder Immo ist berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, Nutzern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln, wie z.B. Finanzierungsvorschläge oder Versicherungsangebote, die im Zusammenhang mit dem jeweils beabsichtigten Geschäft stehen.
3. Registrierung des Nutzers
a) Der Nutzer muss sich bei Südfinder Immo registrieren um kostenpflichtige Inserate für das Angebot von Objekten zum Kauf oder zur Miete schalten zu können. Die online durchzuführende Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Südfinder Immo und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Minderjährige dürfen sich nicht bei Südfinder Immo registrieren.
b) Alle bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
c) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpfl ichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
d) Es kann nur ein Nutzerkonto pro Nutzer registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. e) Südfinder Immo behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu löschen, sobald diese in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht genutzt wurden.
4. Inserate: Einstellen, Verlängern und Höchstzahl
a) Nach Aufgabe des Inserats wird dieses je nach der bei Vertragsabschluss –Inseratsaufgabe - gewählten Dauer im Internet zugänglich sein. Bei Privatinseraten steht die Anzeige einen Monat lang in Südfinder Immo.de - mit bis zu 10 Bildern bzw. Grundrissen und zahlreichen Objektmerkmalen. Eine darüber hinausgehende Bereitstellung erfordert die Verlängerung des Inserats durch den Nutzer. Die Laufzeit eines Inserats kann beliebig oft verlängert werden. Bei der Berechnung der Inseratsdauer wird der Tag, an dem das Inserat aufgeben oder verlängert wird, nicht mitgezählt.
b) Die Löschung eines aufgegebenen Inserates ist jederzeit im Log-In Bereich unter My Südfinder Immo im Menüpunkt Objektübersicht möglich. Dazu muss die gewünschte Rubrik gewählt werden und beim zu löschenden Objekt auf den Button „Löschen“ geklickt werden.
5. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
a) Der Nutzer ist verpfl ichtet eine Immobilie nur in die dafür vorgesehene Rubrik –Kauf oder Miete- unter Verwendung der dafür vorgesehenen Eingabemaske einzustellen.
b) Folgende Inhalte von Inseraten sind unzulässig und werden von Südfinder Immo gelöscht:
- Inserate, in denen nicht mehr verfügbare, d.h. zwischenzeitlich verkaufte oder vermietete Objekte angeboten werden; diese sind nach Verkauf oder Vermietung unverzüglich vom Nutzer zu löschen. Solange das Inserat bei Südfinder Immo eingestellt ist, muss der Nutzer im Stande sein, sogleich einen rechtswirksamen Kauf- oder Mietvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Objekt abzuschließen.
- Inserate im Namen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis, insbesondere die Aufnahme von Telefonnummern oder Adressen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis;
- Inserate, in denen mehrere Objekte als Paket verkauft oder vermietet werden sollen
- Inserate, die so genannte Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernbereiche (0)190 und (0)900, enthalten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
- Inserate, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzten oder in sonstiger Weise gegen bestehende Gesetzte verstoßen. Dabei darf der Inhalt des Inserats insbesondere nicht durch Inhalt oder optische Aufmachung und den verfolgten Zweck gegen Rechtsvorschriften, insbesondere das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspfl icht) und der Makler- und Bauträger-Verordnung, beachten.
- Inserate, die Links auf externe Websites – auch nicht aktivierte Web-Adressen - enthalten. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Objektbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, soweit diese Zusatzinformationen über das angebotene Objekt enthalten.
c) Der Nutzer ist verpfl ichtet, sorgfältig zusammengestellte, vor allem vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Objekt, die Rechtsverhältnisse an dem Objekt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.
d) Werden irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Rubrik) gemacht, so sind diese nach deren Entdeckung unverzüglich an Südfinder Immo unter info@Südfinder Immo.de zu melden. Diese werden von dort aus korrigiert.
e) Der Nutzer kann innerhalb der Inserate Abbildungen verwenden, soweit er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte – verletzt. Eine Irreführung durch solche Abbildungen ist verboten. Die Abbildungen müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Objekts widerspiegeln. Katalogbilder sind als solche zu kennzeichnen.
6. Courtageverlangen
Ein Courtageverlangen ist ausgeschlossen.
7. Nutzer verantworten Inhalt der Inserate
a) Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt der Inserate verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Südfinder Immo überprüft. Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Insbesondere prüft Südfinder Immo nicht, ob die in Inseraten enthaltenen Inhalte Rechte Dritter verletzen. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen für Südfinder Immo fremde Informationen dar.
b) Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Inserate den gesetzlichen Anforderungen genügen.
8. Löschen von Angeboten, Sperrung, und Kündigung
a) Südfinder Immo ist berechtigt, die Zurverfügungstellung eines Inserats im Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Inserats, d.h. ein Verstoß gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB vorliegt. Als hinreichender Verdacht genügt bereits eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
b) Erhärtet sich der Verdacht und liegt eine rechtswidrige Handlung oder rechtswidrige Inhalte vor, so kann Südfinder Immo endgültig Inserate löschen und Nutzer sperren.
c) Der Nutzer kann ein Inserat bei Südfinder Immo jederzeit löschen, u.a. indem er sein Nutzerkonto löscht. Der mit Südfinder Immo abgeschlossene Nutzungsvertrag endet sodann mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Rückvergütung ist ausgeschlossen.
d) Südfinder Immo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigungserklärung wird an die vom Nutzer bei Registrierung mitgeteilte E-Mailadresse geleitet. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
9. Schadensersatzanspruch von Südfinder Immo und Freistellung durch Nutzer
Verstößt ein Nutzer gegen die in diesen AGB vorgesehenen Pfl ichten, so ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes verpfl ichtet. Weiter ist der Nutzer zum Ersatz des Südfinder Immo durch einen vom Nutzer zu vertretenden Verstoß entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Südfinder Immo von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpfl ichtet, die durch den vom Nutzer zu vertretenden Verstoß verursacht wurden. Die Freistellungsverpfl ichtung umfasst auch die Verpfl ichtung, Südfinder Immo von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von Südfinder Immo, insbesondere zur Sperrung der Inhalte sowie des Nutzers oder zur Löschung der Inserate und zur außerordentlichen Kündigung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bleiben unberührt.
10. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspfl ichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pfl ichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Südfinder Immo
Schwäbischer Verlag
Anzeigenabteilung
Rudolf-Roth-Str. 18
88299 Leutkich
Fax: 07561 80-356
E-Mail: immo@suedfinder.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpfl ichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpfl ichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
11. Gewährleistung und Höhere Gewalt
a) Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Südfinder Immo zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt durch Verlängerung der vertraglich vereinbarten Inseratsdauer für das jeweils betroffene Inserat. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Softwaretools für den ImmobilienKunden auf regulärem Wege möglich ist. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziff. 13 dieser AGB.
b) In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse deren Auswirkungen auf den Vertrag von keiner Partei zu vertreten sind ist Südfinder Immo von der Leistungspfl icht befreit. Solche Ereignisse sind z.B. Ausfälle in Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen soweit sie nicht von Südfinder Immo zu vertreten sind.
12. Haftung von Südfinder Immo für unentgeltliche Leistungen
Südfinder Immo stellt unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung. Im Rahmen der unentgeltlichen Dienstleistungserbringung haftet Südfinder Immo soweit Südfinder Immo, die leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Südfinder Immo vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden verursacht haben.
13. Haftung von Südfinder Immo für entgeltliche Leistungen
a) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Südfinder Immo Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
b) Abweichend von 13. a) dieser AGB haftet Südfinder Immo, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - und dies gilt auch dann, wenn Südfinder Immo leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(aa) Südfinder Immo grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(bb) Südfinder Immo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
(cc) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
(dd) Südfinder Immo gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h.
(1) bei wesentlichen Pfl ichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(2) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
c) In den Fällen des Absatz 13. b) (dd) dieser AGB ist die Haftung von Südfinder Immo allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
d) Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
14. Urheberrechte des Nutzers
Mit der Einstellung von Inhalten, wie Daten, Marken, Texten, Informationen oder Bildern in die Datenbank von Südfinder Immo räumt der Nutzer Südfinder Immo das weltweite, kostenlose, nicht exklusive, inhaltlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte zu nutzen, d.h. zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen, in Sammlungen zu integrieren, öffentlich wiederzugeben oder sonst in einer urheberrechtlich relevanten Form zu nutzen. Dieses Recht wird zu dem Zweck eingeräumt, die Inhalte des Nutzers innerhalb von Südfinder Immo oder mit Südfinder Immo kooperierenden Immobilienbörsen im World Wide Web zu präsentieren.
15. Datenspeicherung
Die von dem Nutzer an Südfinder Immo mitgeteilten Daten werden von Südfinder Immo zu den sich aus den vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Südfinder Immo wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
16. Änderung der AGB
Südfinder Immo behält sich vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der E-Mail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist ist Südfinder Immo berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Südfinder Immo geltend machen.
17. Anwendbares Recht
Der vorliegende Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Download AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo durch Gewerbetreibende (AGB)
1. Allgemeines, Geltungsbereich
a) Unter www.südfinder.de/immo (nachfolgend: Südfinder Immo) betreibt die Medienhaus Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (nachfolgend: Schwäbischer Verlag) ein Immobilienportal. Im Rahmen des von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Immobilienportals können alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften (nachfolgend: Nutzer) unentgeltlich Immobilien zum Kauf oder zur Miete suchen und nach Registrierung selbst kostenpfl ichtige Inserate für den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien einstellen. Das Angebot ist beschränkt auf Immobilien in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, sowie in der Schweiz - Kantone: Thurgau, St. Gallen, Appenzell Außerrhoden und Appenzell Innerr-hoden - und Österreich - Bundesländer: Vorarlberg und Tirol.
b) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo (AGB) regeln die von Südfinder Immo im Internet unter www.südfinder.de/immo erbrachten Leistungen in Bezug auf Immobilien - Marketing gegenüber Nutzern, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
c) Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden AGB gelten ausschließlich dann, wenn - und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall - sie von Südfinder Immo schriftlich bestätigt wurden.
d) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall ausdrücklich getroffene indivi-duelle Vereinbarungen des Nutzers mit Südfinder Immo (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben - soweit sie nach Vertragsabschluss zustande kamen - in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungen von Südfinder Immo
a) Aufgabe von Südfinder Immo ist es, einen direkten Kontakt zu schaffen zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen. Südfinder Immo stellt dazu lediglich die technischen Voraussetzungen in Form einer Datenbank zur Aufnahme und Übermittlung von Inseraten und Exposees über das Internet zur Verfügung. Dabei werden die Inserate und Exposees optisch aufbereitet. Diese Inserate und Exposees werden auf Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen über die Immobilie erstellt. Vor Aufgabe des Inserats muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu und zur Aufgabe des Inserats werden den Nutzern jeweils Eingabeformulare zur Verfügung gestellt. Die Exposees werden auf der Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen erstellt.
b) Südfinder Immo hat dabei keinen Einfl uss auf den Inhalt der Inserate oder Exposees. Der Inhalt wird vom Nutzer festgelegt, der ein Inserat in das Immobilienportal einstellt und dabei die für das Exposee benötigten Informationen übermittelt.
c) Die Auswahl geeigneter Inserate/Exposees im Hinblick auf eine Suchanfrage eines Nutzers erfolgt über die Suchkriterien von Südfinder Immo.
d) Südfinder Immo ist in die Beziehung zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen nicht einbezogen. Auch wenn Kauf- oder Mietverträge über innerhalb von Südfinder Immo angebotene Objekte zustande kommen, ist Südfinder Immo weder als Verkäufer/Vermieter oder Käufer/Mieter noch als Vermittler oder als Partei eines Kaufvertrages/ Mietvertrages oder als Vertreter einer Partei des Kaufvertrages/Mietvertrages in diesen Vertrag eingebunden. Die über Südfinder Immo angebahnten Verträge werden ohne Beteiligung von Südfinder Immo abgeschlossen und erfüllt.
e) Es liegt im Ermessen von Südfinder Immo, in welchem Umfang Südfinder Immo es den Nutzern gestattet kostenlos Zugriff auf die im Immobilienportal enthaltenen Inhalte zu erlangen oder solche Inhalte in Form von kostenpfl ichtigen Inseraten einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf Leistungen von Südfinder Immo besteht nicht soweit die kostenlose Suche betroffen ist. Bei kostenpflichtigen Leistungen wie Inseraten/Exposees gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
f) Die Nutzung kann durch Wartung oder Weiterentwicklung des Angebots oder durch Kapazitätsgrenzen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.
g) Südfinder Immo ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Aus diesem Grund behält sich Südfinder Immo Änderungen der vereinbarten Leistungen vor. Im Hinblick auf kostenpfl ichtige Leistungen behält sich Südfinder Immo Änderungen vor, soweit diese die vereinbarten Leistungen nicht im Kern betreffen und den Nutzern zumutbar sind. Südfinder Immo ist berechtigt, jederzeit ganz oder teilweise die unentgeltlich erbrachten Leistungen ohne Angabe von Gründen einzustellen. Südfinder Immo wird die registrierten Nutzer hiervon 4 Wochen vor Einstellung der Leistungserbringung in Kenntnis setzen durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung hinterlegte E-Mailadresse.
h) Südfinder Immo ist ebenfalls berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienportale vorzunehmen.
i) Südfinder Immo ist berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, Nutzern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln, wie z.B. Finanzierungsvorschläge oder Versicherungsangebote, die im Zusammenhang mit dem jeweils beabsichtigten Geschäft stehen.
3. Registrierung des Nutzers
a) Der Nutzer muss sich bei Südfinder Immo registrieren um kostenpfl ichtige Inserate für das Angebot von Objekten zum Kauf oder zur Miete schalten zu können. Die online durchzuführende Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Südfinder Immo und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Minderjährige dürfen sich nicht bei Südfinder Immo registrieren.
b) Alle bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
c) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpfl ichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
d) Es kann nur ein Nutzerkonto pro Nutzer registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
e) Südfinder Immo behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu löschen, sobald diese in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht genutzt wurden.
4. Inserate: Einstellen, Verlängern und Höchstzahl
a) Nach Aufgabe des Inserats wird dieses je nach der bei Vertragsabschluss –Inseratsaufgabe - gewählten Dauer im Internet zugänglich sein. Die Vertragslaufzeit und die Anzahl der Inserate richten sich nach den Bedingungen des separat unterschriebenen Vermarktungsvertrages.
b) Die Änderung oder Löschung eines aufgegebenen Inserates ist jederzeit im Log-In Bereich unter My Südfinder Immo im Menüpunkt Objektübersicht möglich. Dazu muss die gewünschte Rubrik gewählt werden und beim zu ändernden Objekt auf den Button „Bearbeiten“ geklickt werden.
5. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
a) Der Nutzer ist verpfl ichtet eine Immobilie nur in die dafür vorgesehene Rubrik –Kauf oder Miete- unter Verwendung der dafür vorgesehenen Eingabemaske einzustellen.
b) Folgende Inhalte von Inseraten sind unzulässig und werden von Südfinder Immo gelöscht: - Inserate, in denen nicht mehr verfügbare, d.h. zwischenzeitlich verkaufte oder vermietete Objekte an geboten werden; diese sind nach Verkauf oder Vermietung unverzüglich vom Nutzer zu löschen. Solange das Inserat bei Südfinder Immo eingestellt ist, muss der Nutzer im Stande sein, sogleich einen rechtswirksamen Kauf- oder Mietvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Objekt abzuschließen.
- Inserate im Namen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis, insbesondere die Auf nahme von Telefonnummern oder Adressen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis;
- Inserate, in denen mehrere Objekte als Paket verkauft oder vermietet werden sollen
- Inserate, die so genannte Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernberei che (0)190 und (0)900, enthalten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
- Inserate, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzten oder in sonstiger Weise gegen bestehende Gesetzte verstoßen. Dabei darf der Inhalt des Inserats insbesondere nicht durch Inhalt oder optische Aufmachung und den verfolgten Zweck gegen Rechtsvorschriften, insbeson dere das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspfl icht) und der Makler- und Bauträger-Verordnung, beachten.
- Inserate, die Links auf externe Websites – auch nicht aktivierte Web-Adressen - enthalten. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Objektbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, soweit diese Zusatzinformationen über das angebotene Objekt enthalten.
c) Der Nutzer ist verpfl ichtet, sorgfältig zusammengestellte, vor allem vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Objekt, die Rechtsverhältnisse an dem Objekt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.
d) Werden irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Rubrik) gemacht, so sind diese nach deren Entdeckung unverzüglich über die in 4. b) beschriebene Funktion zu korrigieren.
e) Der Nutzer kann innerhalb der Inserate Abbildungen verwenden, soweit er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte – verletzt. Eine Irreführung durch solche Abbildungen ist verboten. Die Abbildungen müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Objekts widerspiegeln. Katalogbilder sind als solche zu kennzeichnen.
6. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen. Das Courtageverlangen muss der Makler- und Bauträgerverordnung entsprechen.
7. Nutzer verantworten Inhalt der Inserate
a) Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt der Inserate verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Südfinder Immo überprüft. Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Insbesondere prüft Südfinder Immo nicht, ob die in Inseraten enthaltenen Inhalte Rechte Dritter verletzen. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen für Südfinder Immo fremde Informationen dar.
b) Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Inserate den gesetzlichen Anforderungen genügen.
8. Löschen von Angeboten, Sperrung, und Kündigung
a) Südfinder Immo ist berechtigt, die Zurverfügungstellung eines Inserats im Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Inserats, d.h. ein Verstoß gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB vorliegt. Als hinreichender Verdacht genügt bereits eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
b) Erhärtet sich der Verdacht und liegt eine rechtswidrige Handlung oder rechtswidrige Inhalte vor, so kann Südfinder Immo endgültig Inserate löschen und Nutzer sperren.
c) Der Nutzer kann ein Inserat bei Südfinder Immo jederzeit löschen, u.a. indem er sein Nutzerkonto löscht. Der mit Südfinder Immo abgeschlossene Nutzungsvertrag endet sodann mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Rückvergütung ist ausgeschlossen.
d) Südfinder Immo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigungserklärung wird an die vom Nutzer bei Registrierung mitgeteilte E-Mailadresse geleitet. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
9. Schadensersatzanspruch von Südfinder Immo und Freistellung durch Nutzer
Verstößt ein Nutzer gegen die in diesen AGB vorgesehenen Pfl ichten, so ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes verpfl ichtet. Weiter ist der Nutzer zum Ersatz des Südfinder Immo durch einen vom Nutzer zu vertretenden Verstoß entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Südfinder Immo von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpfl ichtet, die durch den vom Nutzer zu vertretenden Verstoß verursacht wurden. Die Freistellungsverpfl ichtung umfasst auch die Verpfl ichtung, Südfinder Immo von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von Südfinder Immo, insbesondere zur Sperrung der Inhalte sowie des Nutzers oder zur Löschung der Inserate und zur außerordentlichen Kündigung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bleiben unberührt.
10. Gewährleistung und Höhere Gewalt
a) Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Südfinder Immo zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt durch Verlängerung der vertraglich vereinbarten Inseratsdauer für das jeweils betroffene Inserat. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Softwaretools für den ImmobilienKunden auf regulärem Wege möglich ist. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziff. 13 dieser AGB.
b) In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse deren Auswirkungen auf den Vertrag von keiner Partei zu vertreten sind ist Südfinder Immo von der Leistungspfl icht befreit. Solche Ereignisse sind z.B. Ausfälle in Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen soweit sie nicht von Südfinder Immo zu vertreten sind.
11. Haftung von Südfinder Immo für unentgeltliche Leistungen
Südfinder Immo stellt unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung. Im Rahmen der unentgeltlichen Dienstleistungserbringung haftet Südfinder Immo soweit Südfinder Immo, die leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Südfinder Immo vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden verursacht haben.
12. Haftung von Südfinder Immo für entgeltliche Leistungen
a) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Südfinder Immo Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
b) Abweichend von 13. a) dieser AGB haftet Südfinder Immo, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - und dies gilt auch dann, wenn Südfinder Immo leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(aa) Südfinder Immo grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(bb) Südfinder Immo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
(cc) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
(dd) Südfinder Immo gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h.
(1) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(2) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
c) In den Fällen des Absatz 13. b) (dd) dieser AGB ist die Haftung von Südfinder Immo allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
d) Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13. Urheberrechte des Nutzers
Mit der Einstellung von Inhalten, wie Daten, Marken, Texten, Informationen oder Bildern in die Datenbank von Südfinder Immo räumt der Nutzer Südfinder Immo das weltweite, kostenlose, nicht exklusive, inhaltlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte zu nutzen, d.h. zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen, in Sammlungen zu integrieren, öffentlich wiederzugeben oder sonst in einer urheberrechtlich relevanten Form zu nutzen. Dieses Recht wird zu dem Zweck eingeräumt, die Inhalte des Nutzers innerhalb von Südfinder Immo oder mit Südfinder Immo kooperierenden Autobörsen im World Wide Web zu präsentieren.
14. Datenspeicherung
Die von dem Nutzer an Südfinder Immo mitgeteilten Daten werden von Südfinder Immo zu den sich aus den vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Südfinder Immo wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
15. Änderung der AGB
Südfinder Immo behält sich vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der EMail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist ist Südfinder Immo berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Immo-sued geltend machen.
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Der vorliegende Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle aus dem Nutzugsvertrag sich ergebenden gegenseitigen Pflichten der Sitz des Schwäbischen Verlages.
c) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem und aufgrund des Nutzungsvertrages der Sitz des Schwäbischen Verlages.
Download AGB
a) Unter www.südfinder.de/immo (nachfolgend: Südfinder Immo) betreibt die Medienhaus Schwäbischer Verlag GmbH & Co. KG Drexler, Gessler (nachfolgend: Schwäbischer Verlag) ein Immobilienportal. Im Rahmen des von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Immobilienportals können alle unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften (nachfolgend: Nutzer) unentgeltlich Immobilien zum Kauf oder zur Miete suchen und nach Registrierung selbst kostenpfl ichtige Inserate für den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien einstellen. Das Angebot ist beschränkt auf Immobilien in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern, sowie in der Schweiz - Kantone: Thurgau, St. Gallen, Appenzell Außerrhoden und Appenzell Innerr-hoden - und Österreich - Bundesländer: Vorarlberg und Tirol.
b) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von Südfinder Immo (AGB) regeln die von Südfinder Immo im Internet unter www.südfinder.de/immo erbrachten Leistungen in Bezug auf Immobilien - Marketing gegenüber Nutzern, die Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.
c) Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen eines Nutzers wird ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen zu den vorliegenden AGB gelten ausschließlich dann, wenn - und insoweit nur für den betroffenen Einzelfall - sie von Südfinder Immo schriftlich bestätigt wurden.
d) Bei Vertragsabschluss bestehen keine mündlichen Nebenabreden. Im Einzelfall ausdrücklich getroffene indivi-duelle Vereinbarungen des Nutzers mit Südfinder Immo (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen dieser AGB) haben - soweit sie nach Vertragsabschluss zustande kamen - in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
2. Leistungen von Südfinder Immo
a) Aufgabe von Südfinder Immo ist es, einen direkten Kontakt zu schaffen zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen. Südfinder Immo stellt dazu lediglich die technischen Voraussetzungen in Form einer Datenbank zur Aufnahme und Übermittlung von Inseraten und Exposees über das Internet zur Verfügung. Dabei werden die Inserate und Exposees optisch aufbereitet. Diese Inserate und Exposees werden auf Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen über die Immobilie erstellt. Vor Aufgabe des Inserats muss sich der Nutzer registrieren. Hierzu und zur Aufgabe des Inserats werden den Nutzern jeweils Eingabeformulare zur Verfügung gestellt. Die Exposees werden auf der Basis der vom Nutzer übermittelten Informationen erstellt.
b) Südfinder Immo hat dabei keinen Einfl uss auf den Inhalt der Inserate oder Exposees. Der Inhalt wird vom Nutzer festgelegt, der ein Inserat in das Immobilienportal einstellt und dabei die für das Exposee benötigten Informationen übermittelt.
c) Die Auswahl geeigneter Inserate/Exposees im Hinblick auf eine Suchanfrage eines Nutzers erfolgt über die Suchkriterien von Südfinder Immo.
d) Südfinder Immo ist in die Beziehung zwischen den Nutzern, die über ein Inserat eine Immobilie zum Kauf oder zur Miete anbieten und denjenigen Nutzern, welche das Immobilienportal nach Objekten durchsuchen nicht einbezogen. Auch wenn Kauf- oder Mietverträge über innerhalb von Südfinder Immo angebotene Objekte zustande kommen, ist Südfinder Immo weder als Verkäufer/Vermieter oder Käufer/Mieter noch als Vermittler oder als Partei eines Kaufvertrages/ Mietvertrages oder als Vertreter einer Partei des Kaufvertrages/Mietvertrages in diesen Vertrag eingebunden. Die über Südfinder Immo angebahnten Verträge werden ohne Beteiligung von Südfinder Immo abgeschlossen und erfüllt.
e) Es liegt im Ermessen von Südfinder Immo, in welchem Umfang Südfinder Immo es den Nutzern gestattet kostenlos Zugriff auf die im Immobilienportal enthaltenen Inhalte zu erlangen oder solche Inhalte in Form von kostenpfl ichtigen Inseraten einzustellen. Ein Anspruch der Nutzer auf Leistungen von Südfinder Immo besteht nicht soweit die kostenlose Suche betroffen ist. Bei kostenpflichtigen Leistungen wie Inseraten/Exposees gelten die jeweiligen Leistungsbeschreibungen.
f) Die Nutzung kann durch Wartung oder Weiterentwicklung des Angebots oder durch Kapazitätsgrenzen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.
g) Südfinder Immo ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen. Aus diesem Grund behält sich Südfinder Immo Änderungen der vereinbarten Leistungen vor. Im Hinblick auf kostenpfl ichtige Leistungen behält sich Südfinder Immo Änderungen vor, soweit diese die vereinbarten Leistungen nicht im Kern betreffen und den Nutzern zumutbar sind. Südfinder Immo ist berechtigt, jederzeit ganz oder teilweise die unentgeltlich erbrachten Leistungen ohne Angabe von Gründen einzustellen. Südfinder Immo wird die registrierten Nutzer hiervon 4 Wochen vor Einstellung der Leistungserbringung in Kenntnis setzen durch Übersendung einer entsprechenden E-Mail an die vom Nutzer bei Registrierung hinterlegte E-Mailadresse.
h) Südfinder Immo ist ebenfalls berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, eine für den Nutzer kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienportale vorzunehmen.
i) Südfinder Immo ist berechtigt, jedoch nicht verpfl ichtet, Nutzern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote zu übermitteln, wie z.B. Finanzierungsvorschläge oder Versicherungsangebote, die im Zusammenhang mit dem jeweils beabsichtigten Geschäft stehen.
3. Registrierung des Nutzers
a) Der Nutzer muss sich bei Südfinder Immo registrieren um kostenpfl ichtige Inserate für das Angebot von Objekten zum Kauf oder zur Miete schalten zu können. Die online durchzuführende Registrierung ist kostenlos. Mit der Registrierung kommt zwischen Südfinder Immo und dem Nutzer ein Nutzungsvertrag zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Minderjährige dürfen sich nicht bei Südfinder Immo registrieren.
b) Alle bei der Registrierung abgefragten Daten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Die Registrierung erfolgt unter Angabe einer gültigen E-Mail-Adresse und der Wahl eines persönlichen Passworts. Das Passwort, welches dem Nutzer den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden. Der Nutzer trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern.
c) Ändern sich die bei der Registrierung angegebenen Daten, so ist der Nutzer verpfl ichtet, diese umgehend in seinem Nutzerkonto zu aktualisieren.
d) Es kann nur ein Nutzerkonto pro Nutzer registriert werden. Die gleichzeitige Registrierung mehrerer Nutzerkonten ist nicht gestattet. Jede Umgehung dieser Regelung ist verboten. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
e) Südfinder Immo behält sich das Recht vor, Nutzerkonten zu löschen, sobald diese in einem Zeitraum von 12 Monaten nicht genutzt wurden.
4. Inserate: Einstellen, Verlängern und Höchstzahl
a) Nach Aufgabe des Inserats wird dieses je nach der bei Vertragsabschluss –Inseratsaufgabe - gewählten Dauer im Internet zugänglich sein. Die Vertragslaufzeit und die Anzahl der Inserate richten sich nach den Bedingungen des separat unterschriebenen Vermarktungsvertrages.
b) Die Änderung oder Löschung eines aufgegebenen Inserates ist jederzeit im Log-In Bereich unter My Südfinder Immo im Menüpunkt Objektübersicht möglich. Dazu muss die gewünschte Rubrik gewählt werden und beim zu ändernden Objekt auf den Button „Bearbeiten“ geklickt werden.
5. Anforderungen an die Inhalte und Aufmachung der Inserate
a) Der Nutzer ist verpfl ichtet eine Immobilie nur in die dafür vorgesehene Rubrik –Kauf oder Miete- unter Verwendung der dafür vorgesehenen Eingabemaske einzustellen.
b) Folgende Inhalte von Inseraten sind unzulässig und werden von Südfinder Immo gelöscht: - Inserate, in denen nicht mehr verfügbare, d.h. zwischenzeitlich verkaufte oder vermietete Objekte an geboten werden; diese sind nach Verkauf oder Vermietung unverzüglich vom Nutzer zu löschen. Solange das Inserat bei Südfinder Immo eingestellt ist, muss der Nutzer im Stande sein, sogleich einen rechtswirksamen Kauf- oder Mietvertrag mit einem Interessenten über das angebotene Objekt abzuschließen.
- Inserate im Namen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis, insbesondere die Auf nahme von Telefonnummern oder Adressen Dritter ohne deren vorheriges ausdrückliches Einverständnis;
- Inserate, in denen mehrere Objekte als Paket verkauft oder vermietet werden sollen
- Inserate, die so genannte Premium-Dienste-Telefonnummern, insbesondere der Rufnummernberei che (0)190 und (0)900, enthalten, durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen.
- Inserate, deren Inhalte Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte etc.) verletzten oder in sonstiger Weise gegen bestehende Gesetzte verstoßen. Dabei darf der Inhalt des Inserats insbesondere nicht durch Inhalt oder optische Aufmachung und den verfolgten Zweck gegen Rechtsvorschriften, insbeson dere das geltende Wettbewerbsrecht verstoßen. Gewerbetreibende müssen insbesondere die Regelungen des Telemediengesetzes (Impressumspfl icht) und der Makler- und Bauträger-Verordnung, beachten.
- Inserate, die Links auf externe Websites – auch nicht aktivierte Web-Adressen - enthalten. Ausgenommen sind in den Freitext des Inserats eingefügte Links zu eigenen, extern abgelegten Objektbildern, PDF-Dateien und Multimediapräsentationen, soweit diese Zusatzinformationen über das angebotene Objekt enthalten.
c) Der Nutzer ist verpfl ichtet, sorgfältig zusammengestellte, vor allem vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf das Objekt, die Rechtsverhältnisse an dem Objekt und im Hinblick auf den übrigen Inseratsinhalt zu machen.
d) Werden irrtümlich unrichtige Angaben (z. B. Tippfehler, Einordnung in falsche Rubrik) gemacht, so sind diese nach deren Entdeckung unverzüglich über die in 4. b) beschriebene Funktion zu korrigieren.
e) Der Nutzer kann innerhalb der Inserate Abbildungen verwenden, soweit er hierzu berechtigt ist und keine Rechte Dritter – insbesondere Urheberrechte – verletzt. Eine Irreführung durch solche Abbildungen ist verboten. Die Abbildungen müssen den tatsächlichen Zustand des angebotenen Objekts widerspiegeln. Katalogbilder sind als solche zu kennzeichnen.
6. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen
Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage und den Courtageberechtigten nennen. Das Courtageverlangen muss der Makler- und Bauträgerverordnung entsprechen.
7. Nutzer verantworten Inhalt der Inserate
a) Der Nutzer ist ausschließlich für den Inhalt der Inserate verantwortlich. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Inserate werden von Südfinder Immo überprüft. Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate. Insbesondere prüft Südfinder Immo nicht, ob die in Inseraten enthaltenen Inhalte Rechte Dritter verletzen. Die vom Nutzer eingestellten Inhalte stellen für Südfinder Immo fremde Informationen dar.
b) Südfinder Immo übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte der Inserate den gesetzlichen Anforderungen genügen.
8. Löschen von Angeboten, Sperrung, und Kündigung
a) Südfinder Immo ist berechtigt, die Zurverfügungstellung eines Inserats im Internet vorübergehend zu unterbrechen, falls ein hinreichender Verdacht auf rechtswidrige Inhalte des Inserats, d.h. ein Verstoß gegen Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften oder die vorliegenden AGB vorliegt. Als hinreichender Verdacht genügt bereits eine Abmahnung des vermeintlich Verletzten oder Ermittlungen staatlicher Behörden, es sei denn die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet.
b) Erhärtet sich der Verdacht und liegt eine rechtswidrige Handlung oder rechtswidrige Inhalte vor, so kann Südfinder Immo endgültig Inserate löschen und Nutzer sperren.
c) Der Nutzer kann ein Inserat bei Südfinder Immo jederzeit löschen, u.a. indem er sein Nutzerkonto löscht. Der mit Südfinder Immo abgeschlossene Nutzungsvertrag endet sodann mit Ablauf der Vertragslaufzeit. Eine Rückvergütung ist ausgeschlossen.
d) Südfinder Immo kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Die Kündigungserklärung wird an die vom Nutzer bei Registrierung mitgeteilte E-Mailadresse geleitet. Das Recht zur Sperrung bleibt hiervon unberührt.
9. Schadensersatzanspruch von Südfinder Immo und Freistellung durch Nutzer
Verstößt ein Nutzer gegen die in diesen AGB vorgesehenen Pfl ichten, so ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes verpfl ichtet. Weiter ist der Nutzer zum Ersatz des Südfinder Immo durch einen vom Nutzer zu vertretenden Verstoß entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freihaltung und Freistellung von Südfinder Immo von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter verpfl ichtet, die durch den vom Nutzer zu vertretenden Verstoß verursacht wurden. Die Freistellungsverpfl ichtung umfasst auch die Verpfl ichtung, Südfinder Immo von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen. Sonstige Rechte von Südfinder Immo, insbesondere zur Sperrung der Inhalte sowie des Nutzers oder zur Löschung der Inserate und zur außerordentlichen Kündigung der in Anspruch genommenen Dienstleistungen bleiben unberührt.
10. Gewährleistung und Höhere Gewalt
a) Stehen dem Nutzer gesetzliche Gewährleistungsansprüche zu, so ist Südfinder Immo zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Diese erfolgt durch Verlängerung der vertraglich vereinbarten Inseratsdauer für das jeweils betroffene Inserat. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach Maßgabe des § 634 Nr.3 BGB vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern und nach Maßgabe des § 634 Nr.4 BGB Schadensersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. Ein Recht auf Selbstvornahme im Sinne des § 634 Nr.2 BGB besteht nach fehlgeschlagener Nacherfüllung nur, soweit diese mittels der von Südfinder Immo zur Verfügung gestellten Softwaretools für den ImmobilienKunden auf regulärem Wege möglich ist. Der Anspruch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz richtet sich nach Ziff. 13 dieser AGB.
b) In Fällen höherer Gewalt, wie z.B. unvorhergesehene Ereignisse sowie Ereignisse deren Auswirkungen auf den Vertrag von keiner Partei zu vertreten sind ist Südfinder Immo von der Leistungspfl icht befreit. Solche Ereignisse sind z.B. Ausfälle in Kommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, sonstige technische Störungen soweit sie nicht von Südfinder Immo zu vertreten sind.
11. Haftung von Südfinder Immo für unentgeltliche Leistungen
Südfinder Immo stellt unentgeltliche Dienstleistungen zur Verfügung. Im Rahmen der unentgeltlichen Dienstleistungserbringung haftet Südfinder Immo soweit Südfinder Immo, die leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von Südfinder Immo vorsätzlich oder grob fahrlässig Schäden verursacht haben.
12. Haftung von Südfinder Immo für entgeltliche Leistungen
a) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Nutzers auf Ersatz von Schäden jeglicher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pfl ichten aus dem Schuldverhältnis sowie aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn Südfinder Immo Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat.
b) Abweichend von 13. a) dieser AGB haftet Südfinder Immo, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur - und dies gilt auch dann, wenn Südfinder Immo leitende Angestellte oder Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingesetzt hat – wenn:
(aa) Südfinder Immo grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt,
(bb) Südfinder Immo einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Leistung übernommen hat.
(cc) schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind; sowie
(dd) Südfinder Immo gegen so genannte Kardinalpflichten verstoßen hat, d.h.
(1) bei wesentlichen Pflichtverletzungen, welche die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, oder
(2) bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“).
c) In den Fällen des Absatz 13. b) (dd) dieser AGB ist die Haftung von Südfinder Immo allerdings bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
d) Der Haftungsausschluss findet in Bezug auf Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz keine Anwendung. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
13. Urheberrechte des Nutzers
Mit der Einstellung von Inhalten, wie Daten, Marken, Texten, Informationen oder Bildern in die Datenbank von Südfinder Immo räumt der Nutzer Südfinder Immo das weltweite, kostenlose, nicht exklusive, inhaltlich unbegrenzte, nicht übertragbare Recht ein, die Inhalte zu nutzen, d.h. zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, öffentlich darzustellen, in Sammlungen zu integrieren, öffentlich wiederzugeben oder sonst in einer urheberrechtlich relevanten Form zu nutzen. Dieses Recht wird zu dem Zweck eingeräumt, die Inhalte des Nutzers innerhalb von Südfinder Immo oder mit Südfinder Immo kooperierenden Autobörsen im World Wide Web zu präsentieren.
14. Datenspeicherung
Die von dem Nutzer an Südfinder Immo mitgeteilten Daten werden von Südfinder Immo zu den sich aus den vorstehend genannten und sich aus dem Nutzerauftrag im einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet. Südfinder Immo wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten.
15. Änderung der AGB
Südfinder Immo behält sich vor diese AGB zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer per E-Mail mindestens 4 Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt an die vom Nutzer bei Registrierung angegebene E-Mail Adresse. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der EMail, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Widerspricht der Nutzer innerhalb der Frist ist Südfinder Immo berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung der AGB in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Nutzers werden dann gelöscht. Der Nutzer kann hieraus keine Ansprüche gegen Immo-sued geltend machen.
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
a) Der vorliegende Nutzungsvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort für alle aus dem Nutzugsvertrag sich ergebenden gegenseitigen Pflichten der Sitz des Schwäbischen Verlages.
c) Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB), juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem und aufgrund des Nutzungsvertrages der Sitz des Schwäbischen Verlages.
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